Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen der Otto Kling GmbH & Co.KG, Schlachthofstr. 8, 67433 Neustadt/Weinstraße


§ 1 Grundlagen
Nachstehende allgemeine Lieferbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen durch uns sowie alle sonstigen hierzu im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur ausnahmsweise und nur dann Vertragsinhalt, soweit wir uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.
Für alle mit uns geschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der internationalen Kaufgesetze.

§ 2
Kostenvoranschläge, Angebote  und Preisangaben

(1)   
Unsere Kostenvoranschläge und Angebote sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
(2)   
Sofern bei unseren Preisangaben keine Währung angegeben ist, beziehen sich unsere Preisangaben ausschließlich auf die gesetzliche Währung Euro (€).
(3)   
Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich angegeben ist, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4)   
Unsere Preise sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

§ 3
Versand, Lieferung

(1)   
Der Versand von Ware erfolgt stets auf Rechnung, Kosten  und Gefahr des Kunden.
(2)   
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Angabe von Lieferfristen nur unverbindlich.
(3)   
Teillieferungen durch uns sind zulässig.

§ 4
Abnahmeverpflichtung des Kunden und Gefahrübergang

(1)   
Der Kunde ist unbeschadet gesetzlicher Leistungsverweigerungsrechte verpflichtet, die gekaufte Ware abzunehmen. Kommt der Kunde seiner Abnahmeverpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so hat er, wenn er diese Pflichtverletzung zu vertreten hat, uns den hierdurch entstehenden zusätzlichen Aufwand, insbesondere die Arbeitszeit unserer Mitarbeiter, Fahrt-, Lager- und Materialaufwand erstatten und uns von berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen.
(2)   
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, wenn die Ware unser Unternehmen verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir die Kosten des Transports oder der Versendung übernehmen.
(3)   
Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.

§ 5
Beschaffenheit unserer gelieferter Ware, Mängelrechte

Garantieversprechen jeder Art geben wir nicht ab.
Proben und Muster gelten als dem Kunden zum Zwecke der Probe und Besichtigung übersandte Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe. Mit dem Kunden wird eine Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Anschauungsstücke zur Erklärung der Billigung vereinbart. Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 455 S. 2 BGB) gilt Schweigen innerhalb der Frist als Billigung. 

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Der Kunde, der Kaufmann ist, hat dabei zusätzlich die kaufmännischen Rügeobliegenheiten nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu beachten.

Außerhalb gesetzlich bestehender und wirksam ausgeübter Rechte des Kunden wird gelieferte Ware nicht zurückgenommen. Erklären wir uns abweichend von Satz 1 mit der Rücknahme einverstanden, hat der Kunde die Frachtkosten für die Rücksendung zu tragen und den Abzug eines angemessenen Bearbeitungsentgelts an der Gutschrift hinzunehmen.

§ 6
Zahlungsbedingungen

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Forderungen ohne Abzüge oder Skonto und ohne Einräumung von Zahlungsziel.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind unsere Geldforderungen durch Barzahlung oder Banküberweisung zu erfüllen.

Sofern wir aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung im Einzelfall Ratenzahlung erlauben, sind wir berechtigt, den gesamten Restbetrag durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden fällig zu stellen, wenn der Kunde sich mit einer Rate ganz oder teilweise uns gegenüber im Zahlungsverzug befindet.

§ 7
Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des auf sie entfallenden Kaufpreises unser Eigentum.
Dem Kunden ist es verwehrt, ohne unsere vorherige Zustimmung die in unserem Eigentum stehenden Waren mit anderen Sachen zu vermischen oder zu verbinden (einschließlich des Einbaus in ein Gebäude), sie zu verarbeiten oder rechtsgeschäftlich über sie zu verfügen. Wir verpflichten uns aber schon jetzt, diese Zustimmung zu erteilen, wenn der Kunde angemessene Sicherheit in Höhe des auf die jeweiligen Waren  entfallenden Preises stellt, insbesondere im Falle des Weiterverkaufs seine Kaufpreisforderungen gegen seinen Käufer an uns abtritt.

§ 8
Aufrechnung

Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

§ 9
Übertragung von Rechten und Abtretung von Forderungen

Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag, insbesondere Forderungen gegen uns, ganz oder teilweise oder auch nur sicherungshalber, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen bzw. an Dritte abtreten oder an sie verpfänden.

§ 10
Gerichtsstand

Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird für alle künftigen Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nach Maßgabe von § 1 Absatz 1 ergeben, Pirmasens als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz, Sitz  oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§  11
Datenschutzhinweis

Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallenden personenbezogenen Daten des Kunden werden in unserer Datenverarbeitung in dem zur Auftragsbearbeitung notwendigen Umfang gespeichert und verarbeitet. Wir weisen darauf hin, daß wir mit Kreditauskunfteien zusammenarbeiten und bei Warenlieferung auf Rechnung Auskünfte über Erfahrungen mit dem Zahlungsverhalten des Kunden von dort einholen und nach dorthin weitergeben.

Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, nicht aber vor Erfüllung der Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei Lieferung von Waren zusätzlich darüber hinaus nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung, bei Dienstleistungen zusätzlich darüber hinaus nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Otto Kling GmbH 
Schlachthofstr. 8
67433 Neustadt/Weinstraße

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. 


Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Downloads etc.)

 

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